Fragen zur Massentierhaltung und zum richtigen Umgang mit Heim- oder Wildtieren werden nicht nur unter Politikern heiß diskutiert, auch die Wähler beschäftigen sich mit diesen Themen.
So können die Positionen der Parteien zu Tierschutzthemen entscheidend dafür sein, welcher Partei man seine Stimme gibt. Deshalb hat der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) einen Fragenkatalog zu verschiedenen Themenkomplexen an sieben große Parteien geschickt, fünf Parteien bezogen bisher Stellung zu unseren Fragen. Die Wahlprüfsteine kann man auf der Homepage des ETN nachlesen.
Im April hat der ETN e.V. die Parteien SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD und Piraten gebeten, sich vor der Bundestagswahl zu verschiedenen Tierschutzthemen zu positionieren. 22 Fragen aus den Themenkomplexen Nutztierhaltung, Kennzeichnung und Nutzung von Lebensmitteln, Haltung von Wildtieren und Jagd, Heimtiere, Tierversuche, Pelztierhaltung, Verbandsklagerecht und Änderung des Tierschutzgesetzes stellte der Tier- und Naturschutzverein an die einzelnen Parteien. Die Fragen sollen Tierschützern und tierlieben Wählern Klarheit über die politischen Positionen verschaffen und ihnen helfen, ihre Stimme im Sinne des Tierschutzes abzugeben.
Bündnis 90/Die Grünen gaben auf fast alle Fragen eine positive Rückmeldung. So möchte sich die Partei beispielsweise für ein bundesweites Verbandsklagerecht, gegen tierschutzwidrige Haltungsformen in der Nutztierhaltung (z.B. Anbindehaltung und Kastenstände) und für eine bessere Kennzeichnung tierischer Lebensmittel einsetzen. Auch ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, eine Förderung von Alternativen zu Tierversuchen und eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen fanden die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
SPD, Linke, Piratenpartei und AfD beantworteten deutlich mehr Fragen mit „Nein“ oder stimmten nur bedingt zu. Die Linken sprechen sich beispielsweise gegen eine Erweiterung der jagdlichen Schonzeiten oder eine Überarbeitung der Liste der jagdbaren Arten aus, sie stimmen auch nicht uneingeschränkt einer Kastrationspflicht für Katzen zu. Auch die SPD sieht die Forderungen des Tierschutzes in diesen Bereichen kritisch.
Die Piratenpartei spricht sich unter anderem gegen ein vollständiges Verbot von Kastenständen, Exotenbörsen und der Haltung von Gefahrtieren aus.
Die AfD antwortete auf zehn Fragen, unter anderem zum Themenkomplex der Nutztierhaltung. Zudem spricht die Partei sich für ein Verbot von Delfinarien und Wildtieren im Zirkus aus. Zu den übrigen zwölf Fragen hat sie bisher keine Position erarbeitet.
Eine grafische Übersicht und alle Antworten im Detail finden sich auf der Homepage des ETN www.etnev.de
Stellungnahmen der CDU und FDP zum Fragenkatalog blieben bisher aus, die CDU ließ lediglich mitteilen, dass die Bearbeitung der Anfrage des ETN einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Viele Tierschutzthemen, wie beispielsweise die Auswirkungen und Praktiken der Massentierhaltung oder das Verbandsklagerecht werden in der Politik zurzeit heiß diskutiert. Mit den Wahlprüfsteinen zum Thema Tierschutz gibt der ETN einen guten Überblick über die Positionen der befragten Parteien. Tierschützern und tierlieben Menschen dient der Fragenkatalog damit als Leitfaden für die Bundestagswahl.
Bild: Graphische Übersicht der Antworten der Parteien. Grafik: Europäischer Tier- und Naturschutz e.V.
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